Öffentliche Sitzungen in der Kommunalpolitik

In unseren Gemeinden und Kreisen passiert viel. Hier wird über die Ampel entschieden, über Bildungseinrichtungen und das Schwimmbad. Diese Entscheidungen betreffen meist Tausende von BürgerInnen. Aber warum werden diese Entscheidungen im Kreistag und seinen Ausschüssen meist hinter verschlossenen Türen getroffen? In unserem Wahlprogramm fordern wir, dass „politische Gremien stets öffentlich tagen, es sei denn, der Ausschluss der Öffentlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben“. Und das meinen wir ernst!

Zunächst die rechtliche Lage. Die Landkreisordnung Rheinland-Pfalz schreibt beispielsweise vor: „Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung der Natur des Beratungsgegenstands nach erforderlich ist.“ (§28 LKO) Für Ausschusssitzungen gilt prinzipiell das selbe, aber „Ausschusssitzungen, die der Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistags dienen, sind in der Regel nicht öffentlich; der Ausschuss kann in Einzelfällen die Öffentlichkeit der Sitzung beschließen.“ (§ 40 LKO). Die Satzung des Kreistags regelt dann weiteres. Der Kreistag tagt also überwiegend öffentlich, Ausschüsse hingegen nicht. Ihnen ist aber die Option offen gestellt, die Öffentlichkeit herzustellen.

Welche Ansatzpunkte für unsere Forderung haben wir Grüne also? Zum einen können wir uns jedes mal dafür einsetzen, dass Kreistagssitzungen öffentlich sind, soweit dies rechtlich möglich ist, und hierfür keine Ausnahmen gemacht werden. Und wir können bei jeder Ausschusssitzung fordern, dass die Öffentlichkeit zugelassen wird.

Als am 27.08.2012 in der 14. Sitzung des Kreistages über die Rhein-Haardtbahn geredet wurde, war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Und als am 27.05.2013 in der 19. Sitzung des Kreistages über die Fusion der drei Sparkassen in der Vorderpfalz beschlossen wurde, war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Bei der Fusion der Sparkassen ging es um hunderte Millionen. Bei der Rhein-Haardtbahn geht es um eine wichtige Verkehrsachse in der Vorderpfalz. Beides sind grundlegende Themen und Entscheidungen, die die Öffentlichkeit in großem Maße betreffen. In der sie unbedingt gehört werden muss, wo sie aber auch das unveräußerliche Recht haben sollte, die Meinungen und das Abstimmungsverhalten ihrer Kreistagesmitglieder zu kennen. Dem Misstrauen in Politik, den ständigen Beschwerden, man könne doch sowieso nichts verändern und Politik treffe falsche Entscheidungen, können wir nur entgegen treten, wenn Politik sich öffnet.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Kreistagssitzungen so selten wie möglich nicht-öffentlich tagen. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass Ausschusssitzungen so oft wie möglich tagen.  Dafür brauche ich jede Unterstützung.

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